ALLGEMEINE VERTRAGSGRUNDLAGEN DER KUNSTKANZLEI
1. Urheberrecht und Nutzungsrechte


1.1   Jeder der KUNSTKANZLEI erteilte Auftrag ist ein Urheberwerksvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist.

1.2  Alle Texte, Konzepte und Layouts unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3  Die Texte, Konzepte und Layouts dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der KUNSTKANZLEI weder im Original noch in der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt DIE KUNSTKANZLEI, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

1.4  DIE KUNSTKANZLEI überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5  Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2. Vergütung


2.1   Entwürfe, Texte und Layouts bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütungen erfolgen auf Basis schriftlicher Vereinbarungen. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

2.2   Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Texte geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

2.3   Werden Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist DIE KUNSTKANZLEI berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2.4   Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche Tätigkeiten, die die DIE KUNSTKANZLEI für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3. Fälligkeit der Vergütung


3.1   Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der KUNSTKANZLEI hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 bei Ablieferung.

3.2   Bei Zahlungsverzug kann DIE KUNSTKANZLEI Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

4. Sonderleisten, Neben- und Reisekosten


4.1   Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten, Slogans, Logos und Layouts werden nach dem Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet.

4.2   DIE KUNSTKANZLEI ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der KUNSTKANZLEI entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3   Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt


5.1   An Entwürfen, Texten und Layouts werden nur die Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch die Eigentumsrechte übertragen.

5.2   Die Versendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.
6. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegmuster


6.1   Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der KUNSTKANZLEI Korrekturmuster vorzulegen.

6.2   Die Produktionsüberwachung durch DIE KUNSTKANZLEI erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

6.3   Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der KUNSTKANZLEI 15 einwandfreie ungefaltete Belege. DIE KUNSTKANZLEI ist berechtigt, diese zur Eigenwerbung zu verwenden.
7. Haftung


7.1   DIE KUNSTKANZLEI verpflichtet sich, den Auftrag mit größter Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihr überlassene Vorlagen, Fotos, Filme, Briefings etc. sorgfältig zu behandeln. Sie haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

7.2   DIE KUNSTKANZLEI verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.

7.3   Sofern DIE KUNSTKANZLEI notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der KUNSTKANZLEI. DIE KUNSTKANZLEI haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.4   Mit der Genehmigung von Entwürfen, Texten, Layouts, TV- und Funkentwürfen und Slogans durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.5   Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Layouts, Logos, Slogans und andere Texterleistungen wie Produktnamen, TV- und Funkentwürfe entfällt jede Haftung der KUNSTKANZLEI.

7.6   Für die wettbewerbs- oder warenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet DIE KUNSTKANZLEI nicht.

7.7   Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
8. Gestaltungsfreiheit


8.1   Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. DIE KUNSTKANZLEI behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

8.2   Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann DIE KUNSTKANZLEI eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3   Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der KUNSTKANZLEI übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber DIE KUNSTKANZLEI von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
9. Schlussbestimmungen


9.1   Erfüllungsort ist der Sitz der KUNSTKANZLEI (Berlin).

9.2   Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
































Stand: Juni 2007 · März 2012